Allgemeine Nutzungsbedingungen der R+V Betriebskrankenkasse zur Nutzung des IAM

Stand: 11. Dezember 2020

Die R+V Betriebskrankenkasse, Kreuzberger Ring 21, 65205 Wiesbaden, Telefonnummer: 0611 99909-0, E-Mail-Adresse: epa@ruv-bkk.de im Folgenden „R+V BKK“ genannt, bietet ihren Versicherten, also Ihnen, die Nutzung eines individuellen und auf dem Stand der Technik befindlichen Identifizierungs- und Access-Management-Tools (IAM) an, mittels dem Sie sich für diverse mobile Applikationen verifizieren und identifizieren können.

Mit dem IAM soll Ihnen eine Zugriffsteuerung für alle derzeit vorhandenen und zukünftigen elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt werden.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) stellen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Registrierung und Nutzung durch Sie dar. Sie gelten zwischen der R+V BKK und Ihnen.

Weitere Informationen zur Funktionsweise des IAM und zu den damit verbundenen Registrierungsmöglichkeiten finden Sie unter www.ruv-bkk.de/hilfe/epa.

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die zeitweise Überlassung des IAM-Tools, durch die R+V BKK an Sie. Diese App ist durch den Nutzer selbstständig aus den entsprechenden App-Stores von Google und Apple herunterzuladen und gemäß den Anweisungen zu installieren. Die technischen Voraussetzungen finden Sie unter www.ruv-bkk.de/hilfe/epa.

2. Überlassung, Änderung und Einstellung des IAM

Das IAM wird Ihnen kostenlos zur Verfügung gestellt.

Der Zugang zum IAM erfolgt über das Internet. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu der für das IAM erforderlichen Hardware sind Sie verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass Ihr Endgerät (z. B. Smartphone) nicht gerooted und jailbreaked wird.

Über die gesetzlich vorgeschriebenen Funktionen hinaus haben Sie keinen Anspruch auf Überlassung des IAM in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die R+V BKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des IAM zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Sie werden rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert.

Das IAM und/oder einzelne Komponenten kann infolge technischer Störungen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Sie haben keinen Anspruch gegenüber der R+V BKK, dass das IAM und/oder die angebotenen Inhalte und Komponenten stets oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die R+V BKK ist nicht verpflichtet, den Zugang zum IAM oder bestimmten Inhalten und Anwendungen jederzeit ununterbrochen und fehlerfrei zu gewährleisten.

3. Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Zugriff auf das IAM

Die Registrierung und der Vertragsschluss für das IAM erfolgt in deutscher Sprache.

Im Rahmen des Registrierungsvorganges werden Sie aufgefordert, die richtigen und vollständigen Informationen zu Ihrer Identität einzutragen.

Am Anfang des Registrierungsprozesses erhalten Sie die Möglichkeit, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluss willigen Sie in die Verwendung Ihrer Daten für die Registrierung ein und akzeptieren die Nutzungsbedingungen. Sie können die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen jederzeit über die dargestellten Links www.ruv-bkk.de/datenschutz/epa und www.ruv-bkk.de/nutzungsbedingungen/epa-iam aufrufen und speichern.

Als nächstes müssen Sie in die Datenverarbeitungen gegenüber der R+V BKK datenschutzkonform einwilligen, wobei die Einwilligung jederzeit schriftlich und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann.

Mit Abschluss der Registrierung haben Sie alle notwendigen Aktivitäten zur sicheren Authentifizierung abgeschlossen. Im Anschluss können Sie alle für Sie zur Verfügung gestellten elektronischen Anwendungen starten, einrichten und verwalten.

4. Ihre Rechte und Pflichten

Für die Installation des IAM sind die Vorschriften der App-Stores von Google und Apple zu beachten. Das betrifft insbesondere auch die Vorgaben für Ihr Alter.

Die Nutzung des IAM ist für Sie freiwillig. Sie können die Einrichtung des IAM jederzeit widerrufen. Eine nicht vollzogene Registrierung bedeutet, dass keine der Applikationen im Gesundheitswesen mehr genutzt werden können, für die eine erfolgreiche durchgeführte Registrierung und Identifikation Voraussetzung ist.

Sie müssen gegenüber der R+V BKK vollständige und richtige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen.

Sie dürfen das IAM nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen der ePA, ist verboten.

Sie müssen Ihre Zugangsdaten Dritten gegenüber geheim halten. Sie sind für jeden Zugriff auf das IAM mit Ihren Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzeraccount darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das IAM weitergegeben werden.

Es ist verboten, das IAM für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z. B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.

Die R+V BKK ist berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, die Nutzung des IAM durch Sie zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos außerordentlich zu kündigen, wenn Sie die Grenzen der zulässigen Nutzung des IAM überschreiten, indem Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen und die R+V BKK Sie zuvor und mit angemessener Frist zur Beseitigung bzw. Unterlassung des Verstoßes aufgefordert hat. Die R+V BKK kann zudem Ihr IAM löschen, soweit ihr begründete Indizien dafür vorliegen, dass Sie das IAM in rechtsverletzender Weise nutzen.

Ihr Tod führt nicht zu einer automatischen Löschung der nutzerspezifischen Zugangsdaten im IAM. Das Löschen nach dem Tod kann nur durch die jeweils Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen.

Sie werden darauf hingewiesen, dass nur Sie alleine zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach Ihrem Ableben Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können Sie entweder durch Erteilen einer Vollmacht oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK und des Usernamens und des Passwortes mit dem Testament.

5. Nutzungsrechte

Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte stehen ausschließlich der R+V BKK zu. Die R+V BKK räumt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das IAM für private, nicht kommerzielle Zwecke für die Registrierung und Identifikation seiner Person zu nutzen.

Sie dürfen das IAM nur in dem Umfang nutzen, zu dem Sie durch den Nutzungsvertrag berechtigt sind und für den das IAM vorgesehen ist. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist verboten.

Es ist untersagt, die Software des IAM zurück zu übersetzen, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu ändern, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten.

6. Gewährleistung

Die R+V BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des IAM. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler in dem IAM und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des IAM keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für Sie verfügbare Version.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.

Die R+V BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store von Google und Apple zum Download bereitstellt und Ihnen einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.

Eine Funktionsbeeinträchtigung des IAM, die aus Hardwaremängeln auf Ihren Seiten, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.

Sie sind verpflichtet, der R+V BKK Mängel des IAM unverzüglich mitzuteilen. Sie werden die R+V BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem Sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreiben, die R+V BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.

Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.

Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des IAM beruhen, das IAM verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

7. Haftung

Die R+V BKK haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet die R+V BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. Die R+V BKK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.

Eine verschuldensunabhängige Haftung der R+V BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gem. § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Leistungsverzögerungen hat die R+V BKK nicht zu vertreten bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der R+V BKK eintreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der R+V BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.

Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die R+V BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Im Falle eines Datenverlustes haftet die R+V BKK nur, wenn Sie den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den in dem IAM gespeicherten Daten nachgekommen sind. Die Haftung für die Wiederherstellung von Ihren Daten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie in der von der R+V BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt.

§ 44a TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt unberührt.

Eine weitergehende Haftung der R+V BKK besteht nicht.

Die vorstehenden Angaben sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der R+V BKK anwendbar.

8. Support

Die R+V BKK bietet Ihnen einen IAM Support, der allgemeine Fragen zu den Funktionen des IAM während der üblichen Bürozeiten von 09:00 bis 17:00 Uhr beantwortet. Die Berechtigung zum Zugriff auf den Support wird von der R+V BKK zu Beginn der jeweiligen Supportanfrage überprüft. Sie haben keinen Anspruch auf die Beantwortung von Fragestellungen binnen eines bestimmten Zeitraums.

9. Kündigung, Daten-Export und Daten-Löschung

Sie könne den Nutzungsvertrag mit der R+V BKK jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden. Sie müssen die Kündigung schriftlich oder persönlich gegenüber der R+V BKK erklären.

Die R+V BKK kann den Nutzungsvertrag kündigen, wenn Ihr Versicherungsverhältnis mit der R+V BKK endet oder Sie Änderungen der Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren.

Die R+V BKK informiert Sie über die eingegangene Kündigung und teilt Ihnen mit, zu welchem Datum die Löschung seitens der R+V BKK vollzogen wird.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die R+V BKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die R+V BKK informiert Sie über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sobald Sie die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptieren, werden die Änderungen wirksam.

Sie können die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM-Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service einsehen und abrufen. Sofern Sie eine Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die R+V BKK berechtigt, den Nutzungsvertrag in angemessener Frist zu kündigen.

Die R+V BKK ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen Ihres Einverständnisses abzuändern,

  • soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für Sie nur Vorteile bietet;
  • soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
  • soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzliche Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf Sie hat; oder
  • soweit die R+V BKK damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf Sie hat.

11. Anwendbares Recht

Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt während der Nutzung der ePA in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland, bleiben zwingende Rechtsvorschriften dieses anderen Staates von der getroffenen Rechtswahl unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zur privaten Nutzung (d.h. die Nutzung gehört größtenteils weder zu ihrer gewerblichen noch zu ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit) schließt.

Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, außer, wenn das Festhalten an den Nutzungsbedingungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien wäre.